Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Blumen Schweikl GbR, Watzendorf 10 in 94419 Reisbach (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Unternehmer (z.B. Wieder-verkäufer), als auch Verbraucher sein. Unser Online-Shop-Angebot richtet sich jedoch ausschließlich an Kunden, deren Geschäftsbetrieb oder gewöhnlicher Aufenthalt innerhalb der Postleitzahlengebiete 84140 (Gangkofen), 84160 (Frontenhausen), 84163 (Marklkofen), 94419 (Reisbach), 94436 (Simbach bei Landau), 84333 (Malgersdorf) und 84326 (Falkenberg) liegt. Anfragen von weiter entfernt ansässigen Kunden werden nur außerhalb unseres Shop-Systems nach individueller Anfrage per Telefon (08735–332) oder Email (info@gaertnerei-schweikl.de) bearbeitet.

1.2. Sie erreichen unser Geschäft in Watzendorf für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer 08735 – 332 sowie per E-Mail unter info@gaertnerei-schweikl.de

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie. Etwaige Maßangaben sind „Circa-Maße“, bei denen Abweichungen bis zu 10 Prozent nach oben oder unten zulässig sind. Auch etwaige Muster geben nur eine Durchschnittsbeschaffenheit wieder, ohne dass ein Anspruch darauf besteht, dass sämtliche Waren diesem Muster entsprechen.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mit Hilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Ferner muss der Kunde vor dem Abschicken mittels Setzung eines entsprechenden Häkchens an der vorgesehenen Stelle die Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 5 Werktagen an den Kunden ausgeliefert, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorauskassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorauskasse-Zahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Die angegebenen Preise gelten „ab Verkaufsstelle in Watzendorf“, ohne Verpackung und Transport. Zusätzlich zu diesen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten, soweit nicht die Selbstabholung der Ware durch den Kunden im Geschäft in Watzendorf erfolgt. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Eine Auslieferung der Ware durch den Verkäufer ist nur möglich, soweit sich der vom Kunden gewünschte Lieferort innerhalb der Postleitzahlengebiete 84140 (Gangkofen), 84160 (Frontenhausen), 84163 (Marklkofen), 94419 (Reisbach), 94436 (Simbach b. Landau), 84333 (Malgersdorf) und 84326 (Falkenberg) befindet. Liegt der Bestell- oder Lieferort des Kunden außerhalb dieser Zone, ist dieser zur Selbstabholung der Ware in Watzendorf verpflichtet.

5.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.3 Selbstabholungsware steht 2 Werktage nach Zustandekommen des Kaufvertrages und der Erfüllung etwaiger kundenseitiger Vorauskassepflichten zur Abholung in unserem Geschäftslokal in Watzendorf bereit. Soweit die Auslieferung der Ware durch den Verkäufer vereinbart ist, erfolgt diese (außer an Feiertagen) regelmäßig wöchentlich am Dienstag oder Freitag, soweit der Kaufvertrag mindestens 48 Stunden vor dem jeweiligen Liefertag zustande gekommen ist und etwaige kundenseitige Vorauskassepflichten erfüllt wurden.

5.4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.6. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder oder Versandzonen) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist eine Bezahlung „auf Rechnung“ vereinbart, ist die Rechnung unmittelbar nach Erhalt von Ware und Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere für die Modalitäten des Zahlungsvorganges.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Insbesondere wird für verkaufte Pflanzen seitens des Verkäufers keine Anwachsgarantie übernommen. Der Kunde wird über die Bedingungen einer etwaigen Garantie vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Patent-, Sorten-, Warenzeichen- oder Markenschutz der Ware
10.1 Soweit es sich bei der gekauften Ware, insbesondere bei Pflanzen, um patentrechtlich, sortenrechtlich, warenzeichen- oder markenrechtlich geschützte Artikel handelt und der Käufer Unternehmer ist, verpflichtet er sich ausdrücklich, die Ware ausschließlich mit den mitgelieferten Originaletiketten weiter zu veräußern und erworbene Pflanzen oder Teile von diesen nicht zur Vermehrung zu benutzen sowie jeglichen Verkauf solcher Pflanzen im Ausland oder in das Ausland zu unterlassen. Soweit der Käufer als Unternehmer handelt, verpflichtet er sich des Weiteren, die vorstehenden Pflichten auch seinen Käufern oder Abnehmern aufzuerlegen.

11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter gleichzeitigem Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz, der durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Auf Ziffer 1.1 der vorliegenden Geschäftsbedingungen wird diesbezüglich ausdrücklich hingewiesen.

12.3 Vertragssprache ist deutsch.

12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.